Ihr Fachgeschäft rund ums Bett.

B-AGB (Ratenkauf)

Besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen (B-AGB)

 

Die Zahlungsart "Online-Ratenkauf" steht nur Kunden aus Deutschland und Österreich zur Verfügung.

Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte („Ratenkauf“) einschließlich Widerrufsrecht, Abtretungsanzeige und SEPA-Lastschriftmandat.

(die folgenden Abschnitte (I bis IX) gelten nur für Kunden aus Deutschland)

I.

Die Möglichkeit des Ratenkaufs besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Der Ratenkauf steht nur Verbrauchern (§ 13 BGB) ab 18 Jahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Ratenkauf die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.


II.

Nach § 492 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches haben Sie jederzeit das Recht, von uns einen Tilgungsplan zu verlangen. Außerdem haben Sie das Recht, Ihre Verbindlichkeiten aus dem Ratenkauf jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen.

III.

Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass Sie im Falle von Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehen einschließlich entgeltlicher Finanzierungshilfen (§§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unbeschadet Ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank anrufen können.

IV. Abtretungsanzeige

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an die net-m privatbank 1891 AG, Düsseldorf, abgetreten werden. Die net-m privatbank 1891 AG ist beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer HRB 68452 eingetragen. Sie wird vertreten durch ihre Vorstände Christoph Böckle und Susanne Lehmann. Die net-m privatbank 1891 AG hat ihren Sitz in Düsseldorf und ist unter der Hausanschrift Odeonsplatz 18, 80539 München, erreichbar. Der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an die net-m privatbank 1891 AG leisten. Wir bleiben zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.


Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs betreffend die abgetretenen Forderungen wird die net-m privatbank 1891 AG von dem technischen Dienstleister Billpay GmbH, Zinnowitzer Straße 1, 10115 Berlin, unterstützt. Die Billpay GmbH wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Nelson Holzner und Christine Kiefer.

V. Fälligkeit der Monatsraten

Die erste Monatsrate wird einen Monat nach dem Versanddatum fällig; alle weiteren Monatsraten werden jeweils fällig an dem entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats (Beispiel: Versanddatum 10.11.2013; erste Rate 10.12.2013, Folgeraten jeweils am 10. des folgenden Monats).


Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

Folgen bei ausbleibenden Zahlungen

Wenn Ihre volle Schuld zur unmittelbaren Zahlung fällig oder eine der folgenden Situationen eingetroffen ist, behalten wir uns das Recht der Kündigung Ihres Kredits vor:

  • Sie sind mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des Darlehens in Verzug und
  • Sie haben erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags verstreichen lassen.

Bei verspäteter Zahlung, ungeachtet einer Kündigung, wird Ihnen bei der 1. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von bis zu EUR 12,00 und bei der zweiten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 berechnet.

VI. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.


Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


VII. SEPA-Lastschriftmandat

Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.


Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf
https://www.billpay.de/sepa/.

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.


Wenn Ihr Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.


Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung während der Laufzeit des Ratenkaufs sorgen werden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs) ermächtigen Sie die net-m privatbank 1891 AG, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen.


In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.


VIII. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Warenlieferungen und Dienstleistungen.

Beginn der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen
Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bettenhaus Sachse (Einzelunternehmen)
Inh. Herbert Sachse
August-Bebel-Straße 84
99706 Sondershausen
E-Mail: info@bettenhaus-sachse.de
Tel.: 0 36 32 - 5 93 20
Fax: 0 36 32 - 66 66 66 3

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das gesetzliche Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite herunterladen
(HIER) zusätzlich bieten wir Ihnen auf unserer Homepage an, uns Ihren Widerruf elektronisch zu übermitteln (HIER). Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch das Muster-Widerrufsformular elektronisch auszufüllen, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:

Bettenhaus Sachse
Retouren
August-Bebel-Straße 84
99706 Sondershausen
Deutschland


zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 20,00 EUR.

Für Rücksendungen innerhalb Deutschlands die mit der normalen Post erfolgen können übernimmt Bettenhaus Sachse aus Kulanz die Rücksendekosten wenn der Wert der zurückzusendenden Ware 40,00 Euro übersteigt und Sie unser DHL Retourenportal verwenden. Wenn Sie das Retourenportal nicht verwenden erstatten wir Ihnen maximal 4,90 Euro Portokosten, wenn der Wert der zurückzusendenden Ware 40,00 Euro übersteigt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

UNSERE FREIWILLIGE RÜCKGABE- UND PORTOÜBERNAHMEGARANTIE:

Unabhängig von den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten bietet Ihnen Bettenhaus Sachse die folgende freiwillige Rückgabe- und Portoübernahmegarantie an:

Sämtliche Produkte von Bettenhaus Sachse können Sie innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an Bettenhaus Sachse zurücksenden, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die Ware ist zurückzusenden an

Bettenhaus Sachse
Retouren
August-Bebel-Straße 84
99706 Sondershausen
Deutschland


Wenn Sie Ihren Vertrag nicht in Übereinstimmung mit Ihrem Widerrufsrecht widerrufen können und Produkte in Übereinstimmung mit dieser freiwilligen Rücksendegarantie zurückgegeben werden, erstatten wir Ihnen den von Ihnen schon geleisteten Kaufpreis.

Für Rücksendungen innerhalb Deutschlands die mit der normalen Post erfolgen können übernimmt Bettenhaus Sachse aus Kulanz die Rücksendekosten, wenn der Wert der zurückzusendenden Ware 40,00 Euro übersteigt und Sie unser DHL Retourenportal verwenden. Wenn Sie das Retourenportal nicht verwenden erstatten wir Ihnen maximal 4,90 Euro Portokosten, wenn der Wert der zurückzusendenden Ware 40,00 Euro übersteigt. Sie tragen die Transportgefahr. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen die Rücksendekosten 20,00 EUR.

Diese Rückgabegarantie beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Rechte und somit auch nicht Ihr Widerrufsrecht wie oben beschrieben.

Beginn der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bettenhaus Sachse (Einzelunternehmen)
Inh. Herbert Sachse
August-Bebel-Straße 84
99706 Sondershausen
E-Mail: info@bettenhaus-sachse.de
Tel.: 0 36 32 - 5 93 20
Fax: 0 36 32 - 66 66 66 3


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das gesetzliche Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite herunterladen
(HIER) zusätzlich bieten wir Ihnen auf unserer Homepage an, uns Ihren Widerruf elektronisch zu übermitteln (HIER). Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch das Muster-Widerrufsformular elektronisch auszufüllen, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

 

IX.

Diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig.


Für Fragen rund um die Ratenzahlung steht Ihnen auch jederzeit gern zur Verfügung:

Billpay GmbH
Zinnowitzer Straße 1
D-10115 Berlin

Telefon:        +49 30 609 89 355 0
Telefax:        +49 30 609 89 355 9
E-Mail:          service@billpay.de




Besondere Vertragsbedingungen für den Zahlungsaufschub („Ratenkauf“) einschließlich Rücktrittsrecht, Abtretungsanzeige und SEPA-Lastschriftmandat

(die folgenden Abschnitte (I bis IX) gelten nur für Kunden aus Österreich)

I.

Die Möglichkeit des Ratenkaufs besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie ein in Österreich geführtes Girokonto voraus. Der Ratenkauf steht nur Verbrauchern (§ 1 KSchG) ab 18 Jahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Ratenkauf die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.


II.

Nach § 10 VKrG haben Sie jederzeit das Recht, von uns einen Tilgungsplan zu verlangen. Sie können den Kreditvertrag jederzeit kündigen und den vollen aktuellen Schuldenbetrag oder einen Teil davon vorzeitig zurückzahlen. Die vorzeitige Rückzahlung der des gesamten Kreditbetrages samt Zinsen gilt als Kündigung des Kreditvertrages. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und der dadurch verkürzten Vertragsdauer. Die Kündigung hat auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, z.B. Brief, Fax, E-Mail, zu erfolgen an die Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin.


III.

Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass Sie im Falle von Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes einschließlich unbeschadet Ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank anrufen können.


IV. Abtretungsanzeige

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an die net-m privatbank 1891 AG, Düsseldorf (Deutschland), abgetreten werden. Die net-m privatbank 1891 AG ist beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer HRB 68452 eingetragen. Sie wird vertreten durch ihre Vorstände Christoph Böckle und Susanne Lehmann. Die net-m privatbank 1891 AG hat ihren Sitz in Düsseldorf und ist unter der Hausanschrift Odeonsplatz 18, 80539 München, erreichbar. Der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an die net-m privatbank 1891 AG leisten. Wir bleiben zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Rücktrittserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.


Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs betreffend die abgetretenen Forderungen wird die net-m privatbank 1891 AG von dem technischen Dienstleister Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin, unterstützt. Die Billpay GmbH wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Nelson Holzner und Christine Kiefer.


V. Fälligkeit der Monatsraten

Die erste Monatsrate wird einen Monat nach dem Versanddatum fällig; alle weiteren Monatsraten werden jeweils fällig an dem entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats (Beispiel: Versanddatum 10.11.2013; erste Rate 10.12.2013, Folgeraten jeweils am 10. des folgenden Monats).


Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
https://www.billpay.de/at/datenschutz-at/ der Billpay GmbH.

Folgen bei ausbleibenden Zahlungen:
Wenn Ihre volle Schuld zur unmittelbaren Zahlung fällig oder eine der folgenden Situationen eingetroffen ist, behalten wir uns das Recht der Kündigung Ihres Kredits vor:
Soweit Sie nicht rechtzeitig Ihre Schulden bezahlen, berechnen wir Ihnen für die Bearbeitung Ihrer ausständigen Forderungen und für Mahnungen Mahnspesen und allfällige sonstige Bearbeitungsgebühren und Inkassogebühren jeweils im angemessenen Verhältnis zu Ihrer Schuld und soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderungen erforderlich sind.
Wenn im Falle des Verzuges bei der Ratenzahlung folgende Voraussetzungen eintreten, behalten wir uns das Recht des Terminverlusts, das ist das Recht von Ihnen die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern, vor:
Sie sind mit einer Rate seit mindestens sechs Wochen in Verzug und wir haben Sie unter Androhung des Terminverlusts und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt.
Bei verspäteter Zahlung, ungeachtet einer Kündigung, werden Ihnen bei der 1. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von bis zu EUR 12,00 und bei der zweiten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 berechnet.


VI. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht


Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VII. SEPA-Lastschriftmandat

Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf
www.billpay.de/sepa.

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.


Wenn Ihr Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.


Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung während der Laufzeit des Ratenkaufs sorgen werden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs) ermächtigen Sie die net-m privatbank 1891 AG, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen.


In diesem Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.


VIII. Rücktrittsrecht

Widerrufsbelehrung

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Warenlieferungen und Dienstleistungen.

Beginn der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen
Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bettenhaus Sachse (Einzelunternehmen)
Inh. Herbert Sachse
August-Bebel-Straße 84
99706 Sondershausen
E-Mail: info@bettenhaus-sachse.de
Tel.: 0 36 32 - 5 93 20
Fax: 0 36 32 - 66 66 66 3


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das gesetzliche Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite herunterladen
(HIER) zusätzlich bieten wir Ihnen auf unserer Homepage an, uns Ihren Widerruf elektronisch zu übermitteln (HIER). Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch das Muster-Widerrufsformular elektronisch auszufüllen, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:

Bettenhaus Sachse
Retouren
August-Bebel-Straße 84
99706 Sondershausen
Deutschland


zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 20,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen


Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
•    Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
•    Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Beginn der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bettenhaus Sachse (Einzelunternehmen)
Inh. Herbert Sachse
August-Bebel-Straße 84
99706 Sondershausen
E-Mail: info@bettenhaus-sachse.de
Tel.: 0 36 32 - 5 93 20
Fax: 0 36 32 - 66 66 66 3


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das gesetzliche Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite herunterladen
(HIER) zusätzlich bieten wir Ihnen auf unserer Homepage an, uns Ihren Widerruf elektronisch zu übermitteln (HIER). Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch das Muster-Widerrufsformular elektronisch auszufüllen, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

IX.

Diese Besonderen Vertragsbedingungen für den Zahlungsaufschub gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit diese Besonderen Vertragsbedingungen für den Zahlungsaufschub zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind diese Besonderen Vertragsbedingungen für den Zahlungsaufschub vorrangig.


Für Fragen rund um die Ratenzahlung steht Ihnen auch jederzeit gern zur Verfügung:

Billpay GmbH
Zinnowitzer Straße 1
D-10115 Berlin

Telefon:        +49 30 609 89 355 0
Telefax:        +49 30 609 89 355 9
E-Mail:          service@billpay.de

Zuletzt angesehen